Allgemeine Geschäftsbedingungen der BörseGo AG für Online-, Print- & Mobile-Werbung

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen BörseGo AG (nachfolgend „BörseGo“) und den Werbetreibenden und Werbe-Agenturen (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, die jeweils aktuell auf den Webseiten von BörseGo einsehbar sind. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, BörseGo hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Dies gilt auch für den Fall, dass BörseGo in Kenntnis solcher Bedingungen des Kunden an diesen eine Leistung erbringt.

(2) Im Rahmen dieser Geschäftsbeziehung stellt BörseGo für den Kunden Leistungen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Werbemaßnahmen jeder Art auf den von ihr betriebenen Webseiten & Services (nachfolgend "Werbung") zur Verfügung.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt durch den Eingang der Buchungsbestätigung (per E-Mail, Fax oder Post) des Kunden oder durch die Schaltung der Werbemittel durch BörseGo zustande.

(2) Soweit der Kunde für oder im Auftrag eines Dritten handelt (z.B. Werbe- oder Mediaagenturen), hat der Kunde den Namen bzw. die Identität des Dritten mitzuteilen und auf Verlangen von BörseGo einen Nachweis seiner Beauftragung vorzulegen. Bis zum Zeitpunkt der Offenlegung der Identität des Dritten ist BörseGo nicht verpflichtet, die vertragsgemäßen Leistungen zu erbringen. BörseGo ist zudem berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn durch die Bekanntgabe der Identität des Dritten berechtigte Interessen von BörseGo beeinträchtigt werden. Dasselbe gilt, wenn der Kunde den Vertrag mit BörseGo über einen nicht im eigenen Namen handelnden Werbemittler abschließen will.

(3) BörseGo behält sich vor, jederzeit mit Wettbewerbern des Kunden bzw. auch mit Kunden im Direktgeschäft ohne buchende Agentur Verträge über Werbung zu schließen.

(4) BörseGo behält sich ferner das Recht vor, einzelne Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen, wenn ihre Schaltung für BörseGo unzumutbar ist.

§ 3 Leistungen der BörseGo

(1) BörseGo verpflichtet sich, das vom Kunden zur Veröffentlichung bestimmte und überlassene Material zur Werbung für die vertraglich vereinbarte Dauer in den im Vertrag festgelegten Medien zu platzieren. Im Vertrag sind dabei die Spezifikationen der zu erbringenden Werbeleistung wie z.B. der Zeitraum, die Kategorie der Platzierung, eine eventuelle garantierte Anzahl von Ad Impressions etc. festgelegt.

(2) Zum Gegenstand der Leistungen von BörseGo gehört nicht die Erstellung von Grafiken oder Werbetexten (einschließlich im Rahmen von Nachbesserungsarbeiten) für den Kunden. Solche Leistungen bedürfen der separaten Vereinbarung zwischen den Parteien.

(3) Soweit das vom Kunden zur Veröffentlichung bestimmte und überlassene Material nicht offensichtlich als Werbung erkennbar ist, ist BörseGo berechtigt, sie als solche kenntlich zu machen, insbesondere mit dem Wort "Anzeige" oder ähnlichen Zusätzen zu kennzeichnen und/oder sie vom eventuell vorhandenen redaktionellen Inhalt räumlich abzusetzen, um den Werbecharakter zu verdeutlichen.

(4) Aufgrund des derzeitigen Standes der Technik im Bereich des Internets können Dienste, die über das Internet erbracht werden, nicht immer fehlerfrei, nicht stets ununterbrochen und/oder nicht stets störungsfrei zur Verfügung stehen. Sämtliche im Internet angebotenen Dienste können insbesondere durch technische Umstände, Leistungs- und/oder Anbindungsausfall, Hard- und Softwarefehler sowie Einwirkungen Dritter, deren Handlungen BörseGo nicht zugerechnet werden können (z.B. durch Viren oder services attacks), beeinträchtigt werden. Die Parteien sind sich daher darüber einig, dass auf solchen Ursachen beruhende Unterbrechungen und/oder Störungen der Leistungserbringung, die BörseGo nicht zu vertreten hat, keine Rechte des Kunden begründen. Dies umfasst auch Computerviren oder vorsätzliche Angriffe auf EDV-Systeme durch "Hacker", sofern jeweils angemessene Schutzvorkehrungen hiergegen getroffen wurden.

§ 4 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde gewährleistet, dass das von ihm zur Verfügung gestellte Material sowie die verlinkte Zielseite (Webseite) nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

Insbesondere gewährleistet der Kunde, dass das überlassene Material so ausgestaltet ist, dass

  • nicht der Eindruck einer Windows-Systemmeldung entstehen kann,
  • das Werbematerial als Werbung klar erkennbar ist und jegliche Irreführung über den Werbezweck ausgeschlossen ist,
  • jegliche gestalterische Funktionselemente (z.B. Suchmasken, Pop-Up-Menüs, Auswahlboxen, etc.) auch tatsächlich aktivierbar sind,
  • die Werbung keine Viren, Würmer, Trojaner oder andere Schadprogramme enthält, die geeignet sind, auf andere Computerprogramme oder Daten zuzugreifen und diese zu ändern, zu löschen oder zu beschädigen
  • es keine Inhalte, Hyperlinks und Verweise zu Inhalten enthält, die pornografische, im Sinne vom § 184 StGB oder jugendgefährdende Schriften im Sinne der §§ 1, 6, 21 GJS darstellen oder die im Sinne von §§ 86, 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, den Krieg verherrlichen, für eine terroristische Vereinigung werben, zu einer Straftat auffordern, ehrverletzende Äußerungen enthalten, die das Ansehen von BörseGo schädigen können oder sonstige rechtswidrige Inhalte enthalten, und
  • es den Bestimmungen des Telemediengesetzes und sonstiger für die Werbung einschlägiger Gesetze entspricht. Insbesondere garantiert der Kunde, dass die Werbemittel, nicht gegen deutsches Recht verstoßen, insbesondere keine Persönlichkeits-, Urheber-, Leistungsschutz-, Marken- oder sonstige Rechte verletzen, noch wettbewerbsrechtliche, datenschutzrechtliche oder sonstige Beanstandungen auslösen.

(2) Des Weiteren sorgt der Kunde dafür und sichert zu, dass das von ihm überlassene Material nicht Rechte Dritter, gleich welcher Art, beeinträchtigt oder verletzt. Dies bezieht sich insbesondere darauf, dass ihm die nach diesem Vertrag für die jeweils beabsichtigte Verwertung durch BörseGo notwendigen Nutzungsrechte an dem zur Veröffentlichung bestimmten und überlassenen Material zustehen.

(3) Die Auswahl des Werbematerials sowie die Auswahl der Platzierung ist Aufgabe des Kunden. BörseGo überprüft nicht, inwieweit das vom Kunden zur Verfügung gestellte Material sowie dessen Platzierung für den vom Kunden vorgesehenen Werbezweck tauglich ist und seinen Bedürfnissen entspricht.

(4) Der Kunde wird BörseGo das für die Werbeschaltung erforderliche Material bis spätestens 3 Werktage vor dem vereinbarten Datum der Veröffentlichung vollständig, fehlerfrei und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechend auf eigene Kosten auf einem von BörseGo zu bestimmenden Datenträger zur Verfügung stellen. Der Kunde verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass das Material für die vereinbarten Zwecke, insbesondere für die Bildschirmdarstellung im entsprechenden Umfeld und in der im Vertrag vereinbarten Art und Größe geeignet ist. Sofern in dem bereitgestellten Material Hyperlinks enthalten sind, sind die jeweiligen Zieladressen der Hyperlinks vom Kunden vorher anzugeben. Soweit der Kunde die vorstehende Frist nicht einhält und die Werbematerialien nicht oder nicht termingerecht veröffentlicht werden können, lässt dies den Anspruch der BörseGo auf vollständige Zahlung der vereinbarten Vergütung unberührt.

(5) Der Kunde erbringt die vertraglichen Mitwirkungshandlungen als vertragliche Leistungspflichten und haftet für sämtliche Schäden, welche BörseGo aufgrund der nicht vertragsgemäßen Erbringung der vorgenannten Pflichten des Kunden entstehen. Erbringt der Kunde seine Mitwirkungspflichten ganz oder zum Teil nicht, ruht zudem für die Dauer der Nichterbringung die Verpflichtung von BörseGo zur Erbringung derjenigen Leistungen, die ohne die Mitwirkungspflichten des Kunden nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erbracht werden können. Durch Nichterbringung von Mitwirkungspflichten verursachter Mehraufwand ist von dem Kunden nach Maßgabe der im jeweiligen Vertrag vereinbarten Preise oder, soweit solche dort nicht geregelt sind, auf der Basis der allgemeinen zum fraglichen Zeitpunkt geltenden Sätze von BörseGo nach Zeitaufwand zu tragen. Auslagen sind zu erstatten. Gesetzliche Kündigungs-, Schadensersatz- oder Rücktrittsrechte von BörseGo bleiben in jedem Fall unberührt.

(6) Der Kunde stellt BörseGo von jeglichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit Rechtsverletzungen gemäß § 5 Ziffern 1 und 2 frei und verpflichtet sich, dem Anbieter alle in diesem Zusammenhang entstehenden Nachteile und Schäden (einschließlich Rechtsverteidigungskosten wie Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig zu ersetzen.

§ 5 Laufzeiten

(1) Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus der jeweiligen Buchungsbestätigung.

(2) BörseGo ist nicht verpflichtet, die für die Durchführung der Werbemaßnahmen notwendigen Informationen, Daten, Dateien und sonstiges Material nach Beendigung der Werbemaßnahmen an den Kunden herauszugeben, es sei denn die Parteien haben Abweichendes hiervon vereinbart.

§ 6 Kündigungsfristen

(1) Die jeweiligen Kündigungsfristen sind abhängig vom jeweiligen Auftrag und sind im Einzelnen den jeweiligen Buchungsbestätigungen bzw. Verträgen zu entnehmen.

(2) Jede Vertragspartei ist berechtigt, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für BörseGo insbesondere vor, wenn der Kunde

  • zum wiederholten Male mit der Zahlung der fälligen Vergütung in Verzug gerät oder
  • gegen seine Verpflichtungen aus § 4 verstößt.

§ 7 Stornierung

(1) Eine Stornierung von Aufträgen durch den Kunden ist möglich, soweit diese mindestens zwei Wochen vor dem vereinbarten Termin zur Schaltung der Werbung BörseGo postalisch, per E-Mail oder per Fax zugeht. Für eine solche Stornierung entstehen dem Kunden keine Kosten.

(2) Soweit der Kunde die in § 7 Ziffer 1 vorgenannte Frist nicht einhält, werden Stornierungen, die noch 2 Werktage (bis 17:00 Uhr) vor dem vereinbarten Termin zur Schaltung der Werbung BörseGo postalisch, per E-Mail oder per Fax zugehen, pauschal mit einer Bearbeitungsgebühr von 15% des Netto-Vertragswertes berechnet.

(3) Bei einer Stornierung nach der in §7 Ziffer 2 genannten Frist ist BörseGo berechtigt, dem Kunden die gesamte vereinbarte Vergütung (100% des Vertragswertes) in Rechnung zu stellen.

§ 8 Zurückweisung und Sperrung der Leistungen

(1) Die BörseGo ist berechtigt, vom Kunden zur Veröffentlichung bestimmtes und überlassenes Material zur Veröffentlichung zurückzuweisen, wenn dieses und/oder damit verlinkte Webseiten rechtswidrige Inhalte im Sinne von § 4 Ziffer 1 enthält, im Sinne von § 4 Ziffer 2 Rechte Dritter verletzt oder die Schaltung der Werbung für BörseGo aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Ebenso ist BörseGo berechtigt, unter den ebengenannten Voraussetzungen die Veröffentlichung des Materials vorübergehend oder dauerhaft auszusetzen.

(2) Falls ein begründeter Verdacht besteht, dass das vom Kunden überlassene Material und/oder damit verlinkte Webseiten im Sinne von § 4 Ziffer 1 rechtswidrige Inhalte aufweist oder im Sinne von § 4 Ziffer 2 Rechte Dritter verletzt, hat BörseGo auch während der Schaltung der Werbung das Recht, solches Material solange zurückzuweisen oder die Veröffentlichung solange zu unterbrechen, bis eine Stellungnahme des Kunden und eine Klärung der Angelegenheit erfolgt ist. BörseGo wird dem Kunden die Zurückweisung oder Sperrung der Werbung unter Angabe von Gründen unverzüglich mitteilen.

(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt von der Vornahme der Maßnahmen gem. §8 Ziffer 1 bzw. Ziffer 2 unberührt. Es steht dem Kunden jedoch frei, BörseGo ein neues bzw. verändertes Werbemittel zur Verfügung zu stellen, welches den vertraglichen Anforderungen entspricht.

(4) BörseGo hat das Recht, einen vereinbarten Termin zur Veröffentlichung einer Werbung zu verschieben oder ganz ausfallen zu lassen, soweit ein Dienst, in dessen Rahmen die Veröffentlichung erfolgen soll, zu dem vereinbarten Termin nicht angeboten wird oder technische, durch das Medium Internet bedingte Umstände eine Veröffentlichung zum vereinbarten Termin verhindern, sofern BörseGo die Hinderungsgründe nicht zu vertreten hat. Sollte eine Verschiebung des Termins auf einen späteren Zeitpunkt möglich sein, wird BörseGo auf die ihr bekannten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen, soweit ihr dies möglich und zumutbar ist.

§ 9 Vergütung und Zahlungsmodalitäten

(1) Die vom Kunden für die Leistungen der BörseGo zu entrichtende Vergütung basiert auf der jeweils aktuellen Preisliste, es sei denn die Parteien haben Abweichendes in Textform vereinbart. Die jeweiligen ausgewiesenen Preise gelten zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Soweit die Vergütung auf TKP-Basis (TKP=Tausender-Kontakt-Preis, der pro 1000 Ad Impressions kalkuliert wird) berechnet wird, informiert BörseGo den Kunden auf Anforderung über die Anzahl der Ad Impressions, der Ad Clicks sowie die Ad Click Rate (= Verhältnis von Ad Clicks zu Ad Impressions) zu der Website aus dem Portfolio der BörseGo AG, auf der die Werbung des Kunden platziert ist.

(3) BörseGo stellt im Nachfolgemonat am gleichen Monatstag der erstmaligen Veröffentlichung der jeweiligen Werbung oder nach Beendigung der Werbemaßnahme dem Kunden eine Rechnung für die erbrachten Leistungen, soweit sich aus dem individuellen Auftrag/Vertrag nichts anderes ergibt. Mit Rechnungsstellung ist der im Auftrag vereinbarte Geldbetrag fällig und innerhalb von 10 Tagen auf ein von BörseGo zu benennendes Konto ohne Abzüge zu überweisen.

§ 10 Zahlungsverzug und Abtretung von Forderungen

Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden trägt dieser die jeweiligen Mahn- und Abwicklungskosten. Hiervon unberührt gelten die gesetzlichen Verzugsregeln. Für Rück-Lastschriften berechnet BörseGo eine pauschale Aufwandsgebühr von 20,- Euro.

§ 11 Aufrechnung

Eine Aufrechnung von eigenen Forderungen durch den Kunden gegen Forderungen der BörseGo ist nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§ 12 Abtretung von Forderungen

Der Kunde ist zur Abtretung von Forderungen aus seinem Vertragsverhältnis mit der BörseGo nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von BörseGo berechtigt. Dies gilt nicht für Geldforderungen, die aus einem beiderseitigen Handelsgeschäft herrühren.

§ 13 Nutzungsrecht

(1) Der Kunde räumt BörseGo an dem zur Veröffentlichung im Rahmen der Werbekampagne von ihm überlassenen Material ein einfaches, nicht ausschließliches, weltweites, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes sowie inhaltlich auf den Vertragszweck begrenztes Nutzungsrecht ein.

(2) Die vorgenannte Rechtseinräumung beinhaltet auch das Recht zur Speicherung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, öffentlichen Zugänglichmachung, Digitalisierung sowie Bearbeitung des überlassenen Materials, soweit dies zur Durchführung des Vertrages notwendig ist.

§ 14 Freistellung von Ansprüchen Dritter

Soweit BörseGo wegen der vertragsgemäßen Nutzung des vom Kunden eines jeweiligen Vertrags zur Veröffentlichung bestimmten und zur Verfügung gestellten Materials Ansprüchen Dritter wegen einer Verletzung von gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten oder sonstigen Rechten ausgesetzt wird, verpflichtet sich der Kunde, BörseGo von diesen Ansprüchen sowie den angemessenen Kosten eines Rechtsstreits und der Rechtsverteidigung freizustellen. Eventuelle Ansprüche auf Schadensersatz wegen darüber hinausgehender Schäden bleiben davon unberührt.

§ 15 Gewährleistung

(1) BörseGo wird während der vereinbarten Laufzeit des Vertrages die Werbung zu den vereinbarten Bedingungen schalten.

(2) Bleibt die Leistung von BörseGo hinter den vertraglichen Vereinbarungen zurück, so kann der Kunde eine angemessene Nachlieferung durch BörseGo verlangen. Ist eine angemessene Nachlieferung durch BörseGo nicht möglich, ist der Kunde zu einer angemessen Minderung der Vergütung berechtigt. Dies gilt nicht, soweit die Schlechtleistung unerheblich ist.

(3) Das Recht des Kunden, Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften zu verlangen, bleibt hiervon unberührt.

(4) Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres.

(5) Der Kunde wird das Werbemittel nach seiner ersten Schaltung unverzüglich auf die Richtigkeit der Platzierung untersuchen und BörsoGo eventuelle Fehler innerhalb von drei Werktagen mitteilen. Nach Ablauf dieser Frist gilt das Werbemittel als akzeptiert.

§ 16 Haftung

(1) BörseGo haftet nur bei eigenem Verschulden sowie bei Verschulden seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, und zwar nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.

(2) Für Schäden die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch BörseGo bzw. deren gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte herbeigeführt werden, sowie bei Arglist und im Fall von Personenschäden, haftet BörseGo unbeschränkt.

(3) Für Schäden, die von einfachen Erfüllungsgehilfen der BörseGo vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden, haftet diese begrenzt auf die Schäden, die bei Vertragsschluss typisch und vorhersehbar waren.

(4) Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Ersatzpflicht ebenfalls auf die Schäden, die bei Vertragsschluss typisch und vorhersehbar waren, begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(5) BörseGo haftet nicht für Schäden, welche durch Störungen an Telefonleitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht im Verantwortungsbereich von BörseGo liegen. Die BörseGo haftet insbesondere nicht für den Ausfall des Servers der BörseGo AG, wenn dieser nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Kalendertagen andauert.

(6) Die verschuldensunabhängige Haftung von BörseGo für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.

(7) Die vorstehenden Bedingungen gelten sinngemäß auch für die Haftung im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(8) Hat der Kunde durch ein schuldhaftes Verhalten zu der Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang der Kunde und BörsoGo den Schaden zu tragen haben.

§ 17 Höhere Gewalt

Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

§ 18 Datenschutz

(1) Der Kunde versichert gegenüber der BörseGo AG, alle zum Vertragsschluss erforderlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und BörseGo über etwaige Änderungen zu informieren. Hinsichtlich des Datenschutzes finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung, insbesondere das Datenschutzgesetz. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass sämtliche zur Erfüllung des Vertrages von ihm angegebenen Daten diesbezüglich gespeichert und genutzt werden, sowie an Erfüllungsgehilfen weitergegeben werden dürfen. Im Gegenzug verpflichtet sich der Kunde zur Einhaltung sämtlicher einschlägiger datenschutzrechtlicher Vorschriften. Darüber hinaus wird der Kunde sämtliche von ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zu BörseGo eingesetzten Mitarbeiter und Unterauftragnehmer ebenfalls zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichten.

(2) Sollte der Kunde durch Verwendung spezieller Techniken, wie z. B. dem Einsatz von Cookies oder Zählpixeln, Daten aus der Schaltung von Onlinewerbung gewinnen oder sammeln, sichert der Kunde zu, dass er bei Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten die Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG), des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einhalten wird. Handelt es sich beim Kunden um eine Agentur, darf sie anonyme oder pseudonyme (und somit auch personenbezogene) Daten aus dem Zugriff auf die Onlinewerbung nur im Rahmen der jeweiligen Kampagne für den konkreten Werbungtreibenden, der sie mit der Schaltung der jeweiligen Kampagne beauftragt hat, auswerten. Diese Auswertung darf nur die anonymen und pseudonymen Daten umfassen, die durch Werbeschaltungen auf den von BörseGo vermarkteten Onlineangeboten generiert worden sind. Insbesondere darf die Agentur die Daten aus der Onlinewerbung nicht für eigene Zwecke speichern, auswerten, anderweitig nutzen und/oder an Dritte weitergeben. Dieses Verbot erfasst auch die Erstellung von Profilen aus dem Nutzungsverhalten der User auf dem Onlineangebot von BörseGo und deren weitere Nutzung. Setzt der Kunde für die Schaltung der Onlinewerbung Systeme eines Dritten ein, wird er sicherstellen, dass auch der Systembetreiber diese Vereinbarung einhält.

§ 19 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BörseGo

BörseGo behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online-, Print- & Mobile-Werbung der mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern oder zu erneuern, ohne dass insoweit eine Pflicht zur Mitteilung gegenüber dem Nutzer besteht. Auf der Webseite wird die jeweils aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Zeitpunkt ihrer Geltung an bereitgehalten. Mit der Weiternutzung der Webseite nach einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt der Nutzer sein Einverständnis zu den Änderungen. Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Abreden bestehen nicht.

§ 20 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Die in diesem Vertrag niedergelegten Vereinbarungen beider Vertragspartner sowie alle weiteren im Zusammenhang mit diesem Vertrag getroffenen Vereinbarungen unterliegen deutschem Recht. Als Gerichtsstand wird der Sitz von BörseGo vereinbart. Ladungsfähige Anschrift:

BörseGo AG
Balanstraße 73 (Haus 11 / 3. OG)
D-81541 München

§ 21 Vertraulichkeit

Die Parteien verpflichten sich, über alle Einzelheiten des Vertragsverhältnisses sowie über Geschäftsgeheimnisse, von denen sie im Rahmen der Durchführung des Vertrags unmittelbar oder mittelbar durch die jeweils andere Partei Kenntnis erlangt, Stillschweigen zu bewahren. Die Verpflichtung besteht während der gesamten Vertragslaufzeit und über die Beendigung des Vertrags hinaus.

§ 22 Salvatorische Klausel

Sind einzelne Bestimmungen des Werbemittelvertrages oder der AGB unwirksam, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. In diesem Fall tritt anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung eine Regelung, die dem bei Vereinbarung der jeweiligen Regelung vorhandenen Willen der Vertragsparteien am
nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass dieser Vertrag Lücken enthalten sollte.

Stand 2015
Allgemeine Geschäftsbedingungen der BörseGo AG für Online-, Print- & Mobile-Werbung

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der BörseGo AG

§ 1 Geltungsbereich/Vertragsgegenstand

Die BörseGo AG (nachfolgend: „BörseGo“) bietet auf ihren Portalen, den Webseiten und dem Webshop unter www.godmode-trader.de, www.boerse-go.de, www.guidants.com, www.cashkurs-trends.de sowie den dazugehörigen mobilen Applikationen (nachfolgend: „Portale“) zahlreiche Börseninformationen, Marktberichte, Newsletter, weitere wirtschaftsbezogene Inhalte, Produkte, Webinare, Online-Seminare und Seminare an (nachfolgend insgesamt als „Inhalte“ bezeichnet). Ordnungsgemäß registrierte Nutzer können diese Inhalte abrufen und die weiteren auf den Portalen jeweils aktuell zur Verfügung stehenden unentgeltlichen und entgeltlichen Angebote im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen. Nähere Informationen zu den einzelnen Angeboten finden sich in § 2.

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten für den Bezug sämtlicher Inhalte von BörseGo und die Nutzung dieser Dienste auf den Portalen durch den ordnungsgemäß registrierten Nutzer.

Abweichenden Bedingungen des Nutzers widerspricht BörseGo. Diese gelten nur, wenn BörseGo ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Beschreibung der Angebote, technische Voraussetzungen

Die Angebote von BörseGo, für die eine Registrierung auf den Portalen von BörseGo erforderlich ist, umfassen die folgenden:

  1. Magazine
    Magazine von BörseGo sind solche, die kostenlos zum Download zur Ansicht im Browser oder als E-Mail-Abonnement bereitstehen.
  2. Premium-Services
    Durch die Premium-Services erhält der Nutzer die von ihm ausgewählten Informationen. Die Premium-Services sind kostenpflichtige Mehrwertdienste. Sie werden auf den Portalen als solche ausdrücklich ausgewiesen.
  3. Online-Seminare
    Online-Seminare sind Schulungen zu dem vom Nutzer ausgewählten Thema, denen der Nutzer via Live-Stream interaktiv folgen kann. Online-Seminare sind kostenpflichtige Mehrwertdienste.
  4. Webinare
    Webinare sind moderierte Sendungen zu ausgewählten Themen, denen der Nutzer via Live-Stream interaktiv folgen kann.
  5. Seminare
    Seminare sind an vorher festgelegten Veranstaltungsorten stattfindende Präsenzschulungen zu dem vom Nutzer ausgewählten Thema. Seminare sind kostenpflichtige Mehrwertdienste.
  6. Vortragsveranstaltungen
    BörseGo veranstaltet in unregelmäßigen Abständen kostenpflichtige Vortragsveranstaltungen rund um das Thema Börse. Diese finden in verschiedenen Städten statt.
  7. Erweiterte Softwarefunktionen
    Die Portale von BörseGo bieten dem Nutzer die Möglichkeit, auf diverse kostenlose Softwarelösungen zuzugreifen. Registrierte Nutzer können, unter anderem, individuelle Einstellungen im Rahmen ihres Benutzerkontos speichern und verwalten.
  8. Exklusive Kurse und Daten
    Die Portale von BörseGo bieten dem Nutzer die Möglichkeit, auf exklusive Kurse und Finanzmarktinformationen zuzugreifen. Diese kostenpflichtigen Mehrwertdienste können insbesondere auf dem Portal www.guidants.com abgerufen werden.
  9. CDs und DVDs
    BörseGo bieten auf ihren Portalen auch CDs und DVDs zum Kauf an. Diese kostenpflichtigen Waren bieten Informationen rund um das Thema Börse und Finanzmärkte.

Sämtliche Waren und Leistungen von BörseGo werden auf den Portalen näher beschrieben.

Soweit nicht anderweitig beim jeweiligen Produkt gekennzeichnet, benötigt der Nutzer zum Abruf der Leistungen von BörseGo einen funktionstüchtigen Computer inklusive Eingabegeräte (Maus und Tastatur), eine Internetverbindung sowie einen aktuellen Internetbrowser für die Darstellung der Software und Dienste. Installiert der Nutzer zusätzliche, nicht werkstypische Soft- und Hardware-Erweiterungen, so trägt er dafür die alleinige Verantwortung. BörseGo kann in diesen Fällen den uneingeschränkten Funktionsumfang nicht garantieren.

Für den Bezug bestimmter Beiträge oder Magazine als „ePaper“ ist außerdem das Programm Adobe Reader der Adobe Systems Inc. in der jeweils aktuellen Version oder ein vergleichbares Programm, mit dem das Betrachten und Speichern von PDF-Dokumenten ermöglicht wird, erforderlich. Der Nutzer benötigt außerdem ein Flash-Browserplugin in der jeweils aktuellen Version. Videoinhalte werden über die beiden Anbieter www.vimeo.com und www.youtube.com eingebunden. Für die Wiedergabe von CDs und DVDs wird ein entsprechendes Abspielgerät benötigt.

Für die Einrichtung der vorgenannten technischen Voraussetzungen ist der Nutzer selbst verantwortlich. Sie sind nicht Vertragsbestandteil mit BörseGo. Hierfür anfallende Kosten sind vom Nutzer zu tragen. BörseGo stellt für alle kostenpflichtigen Waren und Dienstleistungen detaillierte Systemvoraussetzungen auf den Portalen im Zusammenhang mit dem jeweiligen Produkt zur Verfügung.

§ 3 Vertragsschluss/Geltung der AGB

Die vorliegenden Bedingungen werden gegenüber dem Nutzer verbindlich, sobald er ihnen (z.B. durch Anklicken einer entsprechenden Checkbox) zugestimmt hat.

3.1 Anmeldung

Die Nutzung der in § 2 beschriebenen Angebote bedarf zunächst der Anmeldung als Nutzer. Diese Registrierung ist für den Nutzer kostenfrei.

Die Registrierung setzt voraus, dass der Nutzer eine unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Person über 18 Jahre ist, die die Registrierung für sich oder als Vertreter für eine juristische Person vornimmt, die in der Anmeldungsmaske abgefragten Daten übermittelt und den vorliegenden Bedingungen sowie den Datenschutzbestimmungen zustimmt.

Sollten berechtigte Zweifel an der Volljährigkeit bestehen, behält sich BörseGo das Recht vor, einen Altersnachweis vom Nutzer (z.B. Kopie des Personalausweises) zu verlangen.

Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Angaben zur Registrierung vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

Nach Angabe aller erfragten Daten wird automatisch eine Aktivierungs-E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse versandt. Der Nutzer klickt sodann den in dieser Aktivierungs-E-Mail enthaltenen Registrierungs-Link an, um seine Registrierung zu bestätigen. Nach Anklicken des Registrierungs-Links erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail. Die Registrierung ist damit abgeschlossen. Mit erfolgter Registrierung ist der Nutzungsvertrag mit BörseGo geschlossen. Der Nutzer hat damit Zugriff auf die kostenfreien Inhalte der Portale.

Sollte der Nutzer innerhalb von 5 Tagen nach der Übersendung der Aktivierungs-E-Mail die Registrierung durch Anklicken des Registrierungs-Links nicht durchgeführt haben, so wird die Bestellung automatisch und völlig kostenfrei storniert.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung. BörseGo ist berechtigt, die Annahme der Registrierungsanfrage und damit den Abschluss des Nutzungsvertrags ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Die Bestätigungs-E-Mail oder die Ablehnung erhält der Nutzer spätestens 5 Tage nach Anklicken des Registrierungs-Links.

3.2 Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Premium-Services

Die Nutzung der auf den Portalen angebotenen zusätzlichen Leistungen im Rahmen der Premium-Services (vgl. § 2 Ziffer 2) werden im Wege des Abonnements zur Verfügung gestellt und bedürfen des Abschlusses eines gesonderten Vertrags (nachfolgend als „Abonnementvertrag“ bezeichnet).

  • a) Die Darstellung der Premium-Services auf der Website von BörseGo stellt eine zunächst unverbindliche Aufforderung an den Nutzer zur Abgabe eines Angebotes dar. Der Nutzer gibt durch Anklicken des entsprechenden Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot an BörseGo zum Abschluss des Abonnementvertrags über die Premium-Services ab. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Nutzer die vorliegenden Bedingungen akzeptiert.
  • b) Die Anfrage ist nur für erfolgreich registrierte (vgl. Ziffer 3.1) Nutzer möglich.
  • c) Nach der Bestellung erhält der Nutzer eine automatische E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei BörseGo bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Sie soll lediglich darüber informieren, dass die Bestellung bei BörseGo eingegangen ist.
  • d) Der Vertrag mit BörseGo kommt erst zustande, wenn BörseGo dieses Angebot annimmt, indem BörseGo die Zugangsdaten verschickt, bzw. spätestens wenn der Nutzer Leistungsbestandteile per E-Mail erhält. Unbeschadet des Rechts, einen Nutzer als Kunden der Premium-Services ohne Angabe von Gründen ablehnen zu dürfen, erfolgt die Angebotsannahme oder -ablehnung spätestens innerhalb von fünf Tagen nach der Bestellung durch den Nutzer.
  • e) Neukunden müssen zur Validierung ihrer ersten Bestellung ein Authentifizierungsverfahren durchlaufen. Zu diesem Zweck wird vor Annahme des Angebotes an jeden Neukunden per SMS ein Code versendet, der über ein elektronisches Formular korrekt an BörseGo zurückübermittelt werden muss. Alternativ kann die Validierung auch per Post erfolgen. BörseGo behält sich das Recht vor, Angebote von Neukunden, die diesen Authentifizierungsprozess nicht erfolgreich abschließen, ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
  • f) Der Nutzer hat die Möglichkeit, jeden Premium-Service von BörseGo jeweils einmal für maximal 14 Tage kostenlos zu testen. Nachdem der Nutzer einen bestimmten Premium-Service einmal kostenlos getestet hat, behält sich BörseGo das Recht vor, für den vom Kunden bereits getesteten Premium-Service keine weitere kostenlose Testphase einzuräumen. Nach Ablauf der Testphase setzt sich der entgeltliche Premium-Service mit der vereinbarten Laufzeit fort, wobei die Testphase nicht auf die Laufzeit angerechnet wird. Diese Regelungen zur Testphase lassen etwaige bestehende gesetzliche Widerrufsrechte des Verbrauchers (vgl. § 8) unberührt. Etwaige Widerrufsfristen beginnen mit Vertragsschluss und damit bereits zu Beginn der Testphase zu laufen.

3.3 Inanspruchnahme von Seminar- und Online-Seminarangeboten

Im Falle der Inanspruchnahme von Seminar- und Online-Seminarangeboten schließen BörseGo und der Nutzer einen gesonderten entgeltpflichtigen Vertrag.

Der Nutzer stellt zunächst eine unverbindliche Anfrage zur Teilnahmemöglichkeit an dem Online-Seminar oder Seminar von BörseGo. Auf seine Anfrage hin erhält der Nutzer zunächst eine automatische E-Mail, die den Eingang seiner Anfrage bestätigt. In der E-Mail befindet sich ein Registrierungs-Link. Mit Anklicken dieses Links gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot an BörseGo zum Abschluss des Vertrages über die Seminar-/Online-Seminarleistung ab. BörseGo nimmt dieses Angebot verbindlich dadurch an, indem sie eine Vertragsbestätigung mit weiteren Informationen zur Veranstaltung per E-Mail an den Nutzer verschickt. Unbeschadet des Rechts, einen Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen ablehnen zu dürfen, wird BörseGo die Vertragsbestätigung oder –ablehnung innerhalb von fünf Werktagen nach Anklicken des Registrierungs-Links durch den Nutzer erklären.

Neukunden müssen zur Validierung ihrer ersten Bestellung ein Authentifizierungsverfahren durchlaufen. Zu diesem Zweck wird vor Annahme des Angebots an jeden Neukunden per SMS ein Code versandt, der über ein elektronisches Formular korrekt an BörseGo zurückübermittelt werden muss. BörseGo behält sich das Recht vor, Angebote von Neukunden, die diesen Authentifizierungsprozess nicht erfolgreich abschließen, ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3.4 Kauf von CDs und DVDs

Für die Bestellung von CDs, DVDs und anderen physischen Waren (nachfolgend "Produkte") auf den Portalen von BörseGo bedarf es des Abschlusses eines gesonderten Vertrags. Diese Produkte werden versiegelt und originalverpackt auf dem Postweg zugestellt.

  • a) Sämtliche Angebote von Produkten auf den Portalen von BörseGo stellen eine zunächst unverbindliche Aufforderung an den Nutzer zur Abgabe eines Angebotes dar. Die Bestellung durch den Nutzer mittels Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ stellt ein verbindliches Angebot an BörseGo zum Abschluss eines Kaufvertrags über die gewünschte Ware dar. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Nutzer die vorliegenden Bedingungen akzeptiert. BörseGo behält es sich vor, Produkte aus ihrem Produktangebot zu nehmen bzw. zu ersetzen, Preise und sonstige Bedingungen zu ändern sowie Produkteigenschaften zu ändern. Die Vereinbarungen hinsichtlich bereits bestehender Verträge bleiben hiervon unberührt.
  • b) Die Bestellung ist nur für erfolgreich registrierte Nutzer möglich.
  • c) Nach der Bestellung erhält der Nutzer eine automatische E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei BörseGo bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Sie soll lediglich darüber informieren, dass die Bestellung bei BörseGo eingegangen ist.
  • d) Unbeschadet des Rechts, einen Kunden ohne Angabe von Gründen ablehnen zu dürfen, kommt der Kaufvertrag erst mit einer Bestellbestätigung zustande, in der der Kunde per E-Mail zur Zahlung des bestellten Produktes aufgefordert wird. Die Erklärung zur Annahme des Angebotes des Kunden oder dessen Ablehnung erfolgt spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Bestellung.
  • e) Neukunden müssen zur Validierung ihrer ersten Bestellung ein Authentifizierungsverfahren durchlaufen. Zu diesem Zweck wird vor Annahme des Angebotes an jeden Neukunden per SMS ein Code versendet, der über ein elektronisches Formular korrekt an BörseGo zurückübermittelt werden muss. BörseGo behält sich das Recht vor, Angebote von Neukunden, die diesen Authentifizierungsprozess nicht erfolgreich abschließen, ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3.5 Kauf von Tickets für Vortragsveranstaltungen

Über die Portale von BörseGo können auch Tickets für Vortragsveranstaltungen bestellt werden. Für den Vertragsschluss gelten die vorstehenden Regelungen des § 3 Ziffer 3.4 entsprechend.

BörseGo behält sich das Recht vor, die Zahlungsabwicklung für Vortragsveranstaltungen an einen Drittanbieter auszulagern. In diesem Fall wird der Nutzer von den Portalen von BörseGo auf die Seite des Drittanbieters weitergeleitet, um dort die Bestellung der Tickets und die Bezahlung vorzunehmen. Dieser Drittanbieter ist an das BDSG und andere gesetzliche Vorschriften gebunden.

3.6 Vertragssprache - Vertragstext

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

Der Nutzer erhält per E-Mail Eingangsbestätigungen, Bestellbestätigungen einschließlich dieser Nutzungsbedingungen. Darüber hinaus speichert BörseGo keine gesonderten Vertragstexte, die nach Vertragsschluss vom Kunden im Internet zugänglich wären. Der Inhalt der mit BörseGo geschlossenen Verträge folgt daher aus diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen zusammen mit der Vertragsbestätigung, die dem Kunden per E-Mail zugesendet werden.

Für den Kauf von bestimmten Produkten sowie für die Inanspruchnahme etwaiger Handelsmöglichkeiten gelten ggf. abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen bzw. Erweiterungen, denen der Kunde im Portal ausdrücklich zustimmen muss. Auch bei Bestellung derartiger Produkte und Services werden Kunden die Vertragsinformationen vor Vertragsschluss zugänglich gemacht und nicht im Internet gesondert gespeichert.

§ 4 Preise

4.1 Endpreise

Es gelten die auf den Portalen angegebenen Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Sie verstehen sich als Endpreise inklusive Umsatzsteuer und etwaiger Nebenkosten.

4.2 Sonderregelungen für Premium-Services, Preisanpassung

Bei den Premium-Services verstehen sich die Preise als Einmalzahlung für die jeweils vertraglich vereinbarte Mindestvertragslaufzeit.

BörseGo ist berechtigt, den Bezugspreis der Premium-Services jederzeit und unter Wahrung einer Vorankündigungsfrist von mindestens 6 Wochen anzupassen, wenn und soweit diese Preisanpassung durch einen Ausgleich erhöhter oder verringerter Gesamtkosten motiviert ist. Die Preisanpassung führt zu einer Verringerung oder Erhöhung des Preises, je nachdem, ob die Gesamtkosten von BörseGo gestiegen oder gesunken sind. Diese Gesamtkosten bestehen insbesondere aus Entgelten für Urheberrechts- und Leistungsschutzrechte, Kosten für die Instandhaltung und den Betrieb der zum Abruf der Leistung notwendigen IT-Infrastruktur und Software, Kosten für die Lizenzierung von und Versorgung mit Kurs- und Stammdaten, Lohn- und Lohnnebenkosten, Kosten für die Kundenverwaltung sowie allgemeine Verwaltungskosten. Sollten die Kostensteigerungen zu Preiserhöhungen von mehr als 5 Prozent innerhalb eines Bezugszeitraums führen, steht dem Kunden für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss BörseGo innerhalb eines Monats ab Mitteilung der Preiserhöhung zugehen.

Unbeschadet des Vorstehenden ist BörseGo bei einer Änderung der gesetzlich vorgegebenen Umsatzsteuer oder im Falle sonstiger Änderungen in Bezug auf die Besteuerung der angebotenen Leistungen berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.

§ 5 Leistungen

5.1 Allgemeine Leistungen

Der Umfang und Inhalt der von BörseGo angebotenen Leistungen sind der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf den Portalen zu entnehmen. Eine Vertragsbestätigung mit allen Vertragsbestandteilen wird nach Zustandekommen eines Vertrags über kostenpflichtige Leistungen per E-Mail verschickt.

5.2 Sonderregelungen für Seminare und Online-Seminare

Seminare und Online-Seminare kommen zustande, wenn sich eine im jeweiligen Angebot auf dem Portal ersichtliche Mindestteilnehmerzahl verbindlich angemeldet hat. BörseGo behält sich das Recht vor, ein Seminar oder Online-Seminaren abzusagen, wenn aus Gründen, die BörseGo nicht zu vertreten hat, beispielsweise der Referent ersatzlos ausfällt, die Mindestzahl an Teilnehmern (spätestens 2 Wochen vor Beginn) nicht erreicht wird, der Veranstaltungsort nicht verfügbar ist sowie im Fall höherer Gewalt (z.B. Streik, Terroranschlag etc.).

In jedem Fall ist BörseGo bemüht, die angemeldeten Teilnehmer über Absagen sowie notwendige Änderungen, etwa bei Dozentenwechsel, rechtzeitig zu informieren und nach Möglichkeit einen Ersatztermin anzubieten. Die gesetzlichen Rechte des Nutzers bleiben unberührt.

BörseGo behält sich vor, Änderungen aus fachlichen Gründen – wie beispielsweise Aktualisierungsbedarf oder Weiterentwicklung – zu tätigen, sofern dadurch der wesentliche Charakter des Seminars/Webinars nicht verändert wird. Unwesentliche Änderungen, Referentenwechsel sowie zumutbare Änderungen des Veranstaltungsortes oder -ablaufs berechtigen nicht zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag.

Bei Ausfall eines Seminars oder Online-Seminars sowie im Falle des Rücktritts werden bereits vom Nutzer an BörseGo bezahlte Seminar-/Online-Seminargebühren in voller Höhe zurückerstattet.

5.3 Newsletter

Dem Nutzer werden auf den Portalen von BörseGo unterschiedliche kostenlose E-Mail-Newsletter angeboten. Für die Versendung der Newsletter wird die vom Nutzer bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse genutzt. Die Newsletter werden von BörseGo nur dann versandt, wenn der Nutzer hierin ausdrücklich eingewilligt hat.

Neben redaktionellen Inhalten und Branchennews können die Newsletter auch Werbung von BörseGo oder Dritten enthalten. Näheres hierzu findet der Nutzer in der Datenschutzerklärung.

In jedem Newsletter findet sich ein Link, über den der Nutzer den Newsletter abbestellen kann. Im Falle technischer oder sonstiger Probleme steht den Nutzern unter der E-Mail-Adresse kundenservice@boerse-go.de technische Unterstützung bei der Abmeldung zur Verfügung.

5.4 Kommentar- und Chatfunktionen

Auf den Portalen von BörseGo besteht die Möglichkeit, auf redaktionelle Inhalte in Form von Kommentaren zu antworten. Auch diverse Chat-Möglichkeiten stehen zur Verfügung. BörseGo ist berechtigt, registrierte Nutzer und Kunden von kostenpflichtigen Premium-Services ohne Angabe von Gründen von der Nutzung dieser Kommunkationsangebote auszuschließen. Das Kommunikationsangebot ist insbesondere kein expliziter Vertragsbestandteil von Premium-Services. Für die Kommentar- und Chatfunktionen gelten für den Nutzer die Verhaltensregelungen gemäß § 20 dieser Nutzungsbedingungen.

§ 6 Pflichten des Nutzers

6.1 Verantwortung für die Zugangsdaten

Der Nutzer versichert gegenüber BörseGo, alle zur Bestellung bzw. Anmeldung erforderlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und BörseGo über etwaige Änderungen seiner persönlichen Daten (Anschrift, Telefon, E-Mail usw.) unverzüglich zu informieren. Diese Informationen richtet der Nutzer bitte per Fax an +49 (0)89 767369-290, per E-Mail an kundenservice@boerse-go.de oder auf dem Postweg an BörseGo AG, Balanstraße 73, Haus 11/3. OG, D-81541 München.

Unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften ist BörseGo, wenn bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht worden sind oder ein Fall von Missbrauch (z.B. Mehrfachanmeldungen, Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte) durch den Nutzer vorliegt, berechtigt, die Erbringung der Leistungen gegenüber dem Nutzer ganz oder teilweise zu verweigern und den Zugang des jeweiligen Nutzers zu den Services zu sperren. Der Datensatz des Nutzers kann hierzu von BörseGo mit einem sogenannten Sperrvermerk versehen werden, um den Nutzer auch zukünftig von einer Nutzung der Services, insbesondere auch von einer erneuten Anmeldung, auszuschließen.

Unabhängig davon ist BörseGo berechtigt, Verträge über Premium-Services (vgl. Ziff. 3.2) außerordentlich zu kündigen und die Registrierung zurückzunehmen, wenn bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht worden sind, Registrierungsvoraussetzungen nicht vorliegen oder entfallen, ein Fall von Missbrauch (z.B. Mehrfachanmeldungen) durch den Nutzer vorliegt oder wenn der Nutzer wiederholt gegen die Regeln für die Nutzung von Kommunikationsangeboten von BörseGo AG verstößt (sogenannte „Netiquette“, einsehbar unter www.guidants.com/news/neue-features/gut-zu-wissen-unsere-netiquette und www.godmode-trader.de/blogs/netiquette).

Die rechtswidrige Angabe von Daten Dritter ist nicht gestattet.

Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung des dem Nutzer gewährten Zugangs durch Dritte zu verhindern. Erlangt der Nutzer Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten, so wird er BörseGo unverzüglich davon unterrichten. Bei Missbrauch ist BörseGo berechtigt, den Zugang zu den Inhalten zu sperren. Der Nutzer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

6.2 Benachrichtigung bei Zugangsstörungen

Der Nutzer hat BörseGo unverzüglich zu benachrichtigen, falls ihm regelmäßige Mitteilungen von BörseGo (wie z.B. Rechnungen) oder sonstige Mitteilungen oder Sendungen von BörseGo, mit denen der Nutzer nach Lage des Falles rechnen musste, nicht innerhalb der Frist, die üblicherweise für die vereinbarte Übermittlung zu veranschlagen ist, zugehen.

6.3 Weitere Pflichten des Nutzers

Die Bereitstellung und Aufrechterhaltung der technischen Voraussetzungen zur ordnungsgemäßen und fehlerfreien Nutzung des Angebots von BörseGo obliegt dem Nutzer (vgl. auch § 2, letzter Absatz). Dies betrifft auch die von ihm eingesetzte Hardware und Betriebssystemsoftware. Der Nutzer wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er sich vor der Bestellung von Leistungen von BörseGo davon zu überzeugen hat, dass er über die notwendigen technischen Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der Leistungen verfügt. Die Systemvoraussetzungen für die Leistungen sind den Portalen von BörseGo zu entnehmen.

Dem Nutzer obliegt es, die zur Sicherung seines Systems und seiner eigenen Daten gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen, eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren einzusetzen.

§ 7 Vertragsdauer

7.1 Allgemein

Die unentgeltlichen Leistungen kann der Nutzer jederzeit durch Abmeldung kündigen, sofern er zu diesem Zeitpunkt keine entgeltlichen Leistungen in Anspruch nimmt, für die der Zugang zu den Portalen erforderlich ist.

7.2 Sonderregelungen für entgeltliche Premium-Services

Für die Premium-Services gelten die in dem jeweiligen Vertrag bestimmten Vertragslaufzeiten, beginnend ab Vertragsschluss. Ist eine Mindestvertragslaufzeit bestimmt, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit jeweils automatisch um die vertraglich vereinbarte Vertragslaufzeit, jedoch maximal um ein Jahr, sofern nicht eine Partei den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bzw. der jeweiligen Verlängerungsperiode (es gilt der Eingangsstempel) schriftlich (per E-Mail, Fax oder Post) kündigt. Eine Beendigung des Vertrages vor Ablauf einer vereinbarten Mindestvertragslaufzeit ist grundsätzlich nicht möglich. BörseGo behält sich vor, im Einzelfall einer vorzeitigen Kündigung zuzustimmen; ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht. Das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, bleibt jedoch hiervon unberührt.

Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis. Der Nutzer darf seinen Zugang nicht mehr nutzen. BörseGo behält sich vor, die Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

7.3 Sonderregelungen für Vortragsveranstaltungen

Tickets für Vortragsveranstaltungen gelten ausschließlich für die gebuchte Veranstaltung und können nicht für andere Termine oder Veranstaltungen geltend gemacht werden. Tickets für Vortragsveranstaltungen sind übertragbar.

§ 8 Widerruf – Widerrufsbelehrungen

Ist der Nutzer ein Verbraucher, das heißt eine natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (vgl. § 13 BGB), gilt je nach Art der von BörseGo erbrachten Leistungen ggf. ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das BörseGo wie folgt belehrt:

8.1 Widerrufsbelehrung bei Verträgen über Dienstleistungen (vgl. § 2 Ziffer 2. bis 6. und 8.):

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

BörseGo AG
c/o Kundenservice
Balanstraße 73
Haus 11/3.OG
81541 München
oder per Telefax: +49 (0)89 767369-290 oder E-Mail: kundenservice@boerse-go.de,

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet haben, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Ein Musterwiderrufsformular liegt dem Nutzer zum Download als pdf-Datei bereit.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn BörseGo die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und bestätigt haben, dass Ihnen bekannt ist, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch die BörseGo AG verlieren.

Nichtbestehen des Widerrufrechts
Das Widerrufsrecht besteht gem. § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (z.B. bei Tickets für Vortragsveranstaltungen, die zu einem bestimmten Termin oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums erbracht werden).

8.2 Widerrufsbelehrung bei Verträgen über die Lieferung von digitalen Inhalten (vgl. § 2 Ziffer 1.):

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

BörseGo AG
c/o Kundenservice
Balanstraße 73
Haus 11/3.OG
81541 München
oder per Telefax: +49 (0)89 767369-290 oder E-Mail: kundenservice@boerse-go.de,

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Besondere Hinweise

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet haben, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang des im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Ein Musterwiderrufsformular liegt dem Nutzer zum Download als pdf-Datei bereit.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Bei der Bestellung von digitalen Inhalten erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, sofern Sie bei der Bestellung ausdrücklich zustimmen, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages begonnen wird und dass Ihnen bekannt ist, dass Sie durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung dieses Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.

8.3 Widerrufsbelehrung bei Verträgen über die Lieferung von Waren (vgl. § 2 Ziffer 9.):

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder in von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

BörseGo AG
c/o Kundenservice
Balanstraße 73
Haus 11/3.OG
81541 München
oder per Telefax: +49 (0)89 767369-290 oder E-Mail: kundenservice@boerse-go.de,

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen bereits erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die bereits gelieferte Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die bereits gelieferte Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die bereits gelieferte Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben, an uns (BörseGo AG, c/o Kundenservice, Balanstrasse 73, Haus 11/3 OG,D-81541 München oder per Telefax: 089 / 767369- 290 oder E-Mail:kundenservice@boerse-go.de) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Nichtbestehen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht gem. § 312g Abs. 2 Nr. 6 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 7 BGB ebenfalls nicht bei einem Einzelbezug von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: BörseGo AG
c/o Kundenservice
Balanstraße 73
Haus 11/3.OG
81541 München
per Telefax: +49 (0)89 767369-290 oder E-Mail: kundenservice@boerse-go.de,

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):


Bestellt am (*)/ erhalten am (*):


Name des/der Verbraucher(s):


Anschrift des/der Verbraucher(s):


Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):


Datum:


___________________

(*)Unzutreffendes streichen.

§ 9 Stornierung / Umbuchung von Seminaren / Online-Seminaren

Unbeschadet eines etwaigen gesetzlichen Widerrufsrechts (vgl. § 8) besteht die Möglichkeit, schriftlich von einer Anmeldung zu einem Seminar/Online-Seminar zurückzutreten: Bei einer Rücktrittserklärung, die spätestens 14 Tage vor dem Veranstaltungsbeginn eingeht, wird der volle Preis zurückerstattet, bis zum 3. Tag vor dem Veranstaltungsbeginn reduziert sich der Preis auf 50 Prozent, bei noch späterer Absage, Nichterscheinen oder vorzeitigem Verlassen der Veranstaltung wird der volle Preis erhoben. Es bleibt dem Nutzer unbenommen, nachzuweisen, dass BörseGo durch die Absage kein oder ein geringerer als der vorgenannte pauschalierte Schaden entstanden ist.

Für die Fristwahrung ist das Datum des Poststempels maßgebend. Die Benennung eines Ersatzteilnehmers ist möglich. Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt.

Die Stornierung kann schriftlich per E-Mail, per Fax oder per Post erfolgen. Die Stornierung ist zu richten an:

BörseGo AG
Balanstraße 73, Haus 11 / 3. OG
81541 München
Tel: +49-89-767369-0
Fax: +49-89-767369-290
E-Mail: kundenservice@boerse-go.de

§ 10 Einlösen von Gutscheinen

BörseGo bietet in unregelmäßigen Abständen Aktionsgutscheine an. Als Aktionsgutscheine werden alle Gutscheine verstanden, die nicht käuflich erworben werden können und die im Rahmen von Werbemaßnahmen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer schenkweise ausgegeben werden.

Diese Aktionsgutscheine sind ausschließlich für die auf dem Gutschein angegebenen Produkte, nur im angegebenen Zeitraum und ausschließlich über den regulären Bestellprozess von BörseGo einlösbar. Vorbehaltlich anderer Bestimmung auf dem Aktionsgutschein selbst, muss der Warenwert mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaige Restguthaben können grundsätzlich nicht verrechnet werden. Der Aktionsgutschein ist nicht auf Dritte übertragbar.

Aktionsgutscheine können ausschließlich vor Abschluss der Bestellung und einmalig eingelöst werden. Sie können nicht nachträglich verrechnet werden. Sie können darüberhinaus auch nicht mit anderen Gutscheinen kombiniert werden oder mit bestehenden Angeboten verrechnet werden.

Eine Erstattung eines Aktionsgutscheines im Falle eines Widerrufs ist grundsätzlich nicht möglich. BörseGo behält es sich zudem vor, Kunden mit ausstehenden Forderungen gegenüber BörseGo von Gutscheinaktionen auszuschließen.

§ 11 Rechnungsstellung, Fälligkeit

11.1 Rechnungsstellung

Bei Warenlieferungen (vgl. § 2 Ziff. 9) hat der Kunde den Preis im Voraus zu leisten. Er wird unmittelbar nach Vertragsschluss und Zugang einer Rechnung zur Zahlung fällig.

Die Gebühren für die Premium-Services sind für die jeweilige Vertragsperiode im Voraus zu leisten. Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail im PDF-Format. Der Nutzer verpflichtet sich, den vereinbarten Preis innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu begleichen. Gewährt BörseGo dem Nutzer eine Testphase nach § 3 Ziffer 3.2 f), erfolgt die Abrechnung jeweils nach Beendigung der Testphase.

Die Seminar-/Online-Seminargebühren sind mit Rechnungsstellung fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail im PDF-Format. Der Nutzer verpflichtet sich, den vereinbarten Preis umgehend nach Erhalt der Rechnung zu überweisen.

Beim Kauf von Tickets für Vortragsveranstaltungen kann die Bezahlung gegenüber und Rechnungsstellung durch einen Drittanbieter erfolgen. Für diese Daten gelten vorrangig die Datenschutzbestimmungen des Drittanbieters.

11.2 Zahlung

Buchungen von Premium-Services, Online-Seminaren, Seminaren und Webinaren können per SEPA-Lastschriftverfahren oder per Überweisung (Rechnung) bezahlt werden. Voraussetzung für den SEPA-Lastschrifteinzug von Zahlungen ist das Einverständnis zur Abbuchung von einem Konto bei einer Bank/Sparkasse mit Sitz im SEPA-Raum, die Anweisung der Bank/Sparkasse, die SEPA-Lastschrift einzulösen (das SEPA-Mandat) sowie die Anmeldung auf www.godmode-trader.de oder www.guidants.com. Der Lastschrifteinzug erfolgt nach Vertragsschluss und Zugang einer Rechnung an den Nutzer. Vorab-Ankündigungen im SEPA-Lastschriftverfahren werden spätestens zwei Tage vor Abbuchung versandt.

Der Nutzer hat die mangels Deckung oder aufgrund seines Verschuldens oder des Verschuldens der kontoführenden Bank bzw. des Kontoführungsinstituts für die zurückgereichte Lastschrift entstandenen Kosten zu tragen.

Für die Bestellung von Online-Seminaren, Seminaren und Produkten (etwa CDs, DVDs) bietet BörseGo zusätzlich zu den o.g. Zahlungsarten die Bezahlmöglichkeit via PayPal an. Ein Anspruch des Nutzers auf eine bestimmte Zahlungsart besteht jedoch nicht.

Die Einzelheiten zu den Zahlungsmöglichkeiten sind den Portalen zu entnehmen.

§ 12 Verzug

Der Nutzer kommt spätestens mit Ablauf der Zahlungsfrist in Verzug. Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.

12.1 Leistungsverweigerungsrecht

Im Falle des Zahlungsverzuges des Nutzers ist BörseGo u.a. dazu berechtigt, die Erbringung der BörseGo vertraglich obliegenden Leistungen zurückzubehalten, insbesondere den Versand von Newslettern und Börsenbriefen einzustellen sowie den Zugang zu Premium-Services zu sperren. Im Falle von Seminaren/Online-Seminaren bedeutet dies, dass es dem Nutzer verwehrt wird, am Seminar/Online-Seminar teilzunehmen. Nach Ausgleich der offenstehenden Forderungen wird die Leistung wieder aufgenommen bzw. der Zugang wieder geöffnet. Weitere und weitergehende Ansprüche, insbesondere der Ersatz von Verzugsschäden und der Schäden aufgrund etwaiger außergerichtlicher Rechtsverfolgung, behält sich BörseGo ebenso vor wie die Erklärung einer außerordentlichen Kündigung, sollten die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

Bei Zahlungsverzug sind auch die noch nicht fälligen Rechnungsbeträge sofort zahlbar, sofern der Verzug die Folge einer schwerwiegenden Vertragsverletzung des Nutzers ist.

12.2 Geltendmachung von Verzugszinsen

Kommt der Nutzer in Zahlungsverzug, so ist BörseGo berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls BörseGo ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist BörseGo berechtigt, diesen geltend zu machen.

12.3 Geltendmachung von Mahngebühren

Bei erfolgter Mahnung werden Mahngebühren in Höhe von 4 Euro pro Mahnung berechnet und sofort fällig. Dem Nutzer steht es frei, nachzuweisen, dass BörseGo durch die Mahnung kein oder ein geringerer als der vorgenannte pauschalierte Schaden entstanden ist.

§ 13 Zurückbehaltung

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Nutzer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 14 Lieferung und Lieferfristen für Warenlieferungen (vgl. § 2 Ziff. 9)

Bei Warenlieferungen werden die Produkte an den Kunden spätestens dann verschickt, sobald die Zahlung des Kaufpreises auf dem angegebenen Konto eingegangen ist.

Die Lieferung von Produkten erfolgt, sofern nichts anders vereinbart wurde, an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

Die Lieferzeiten sind abhängig von dem jeweiligen Produkt und werden auf den Portalen von BörseGo angegeben. Leistet der Nutzer trotz Vorleistungspflicht (vgl. § 11 Ziff. 11.1) keine Zahlung, verlängern sich die Lieferzeiten entsprechend.

Sollte sich nach der Bestellung eine Änderung der Lieferzeiten ergeben, wird der Nutzer darüber unverzüglich per E-Mail informiert. Der Nutzer hat dann jederzeit vor Auslieferung des Produktes das Recht, kostenfrei von seiner Bestellung zurückzutreten, sofern zwischen BörseGo und dem Nutzer nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. BörseGo wird eventuell bereits geleistete Zahlungen des Nutzers unverzüglich erstatten. Die weiteren gesetzlichen Rechte des Nutzers bleiben unberührt.

Soweit eine Lieferung an den Nutzer nicht möglich ist, weil er nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Nutzer die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Die Gefahr des zufälligen Untergangs bei Rücksendung des Produktes trägt in einem solchen Fall der Nutzer.

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von BörseGo.

§ 15 Gewährleistung – Rechte bei Mängeln

Hinsichtlich der kostenlos von BörseGo angebotenen Dienstleistungen und der kostenlosen Online-Magazine und Newsletter gilt die Regelung des §§ 599, 600 BGB entsprechend.

Hinsichtlich der kostenpflichtigen Leistungen stehen dem Nutzer grundsätzlich die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit folgender Maßgabe zur Verfügung:

Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, verstehen sich Aussagen und Erläuterungen zu den Leistungen von BörseGo ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.

Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Leistungen von BörseGo nicht die vertragliche Beschaffenheit aufweisen und dadurch die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder gemindert ist. Eine unerhebliche Einschränkung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

BörseGo leistet nach Wunsch des Nutzers Nacherfüllung, sobald eine nachvollziehbare Mängelbeschreibung vorgelegt wird. Setzt der Nutzer für die Nacherfüllung eine Frist, muss diese angemessen sein.

Das Kündigungsrecht des Nutzers wegen Nichtgewährung des Gebrauchs besteht erst dann, wenn die Beseitigung des Mangels nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt oder nach den gesetzlichen Bestimmungen als fehlgeschlagen anzusehen ist.

§ 16 Haftung

16.1 Soweit Nutzer Inhalte in Diskussionsforen, sogenannten Streams, Chats oder Blogs einstellen und dort Ratschläge oder Anlagetipps erteilen, handelt es sich ausschließlich um von den betreffenden Nutzern verantwortete Inhalte. BörseGo stellt insofern lediglich das Medium technisch zur Verfügung und ist nicht für die Genauigkeit, Richtigkeit oder Verlässlichkeit dieser Inhalte verantwortlich. Insbesondere ist BörseGo nicht für Verluste oder Schäden haftbar, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass dieser auf eine solche Information vertraut.

16.2 Resultieren Schäden des Nutzers aus dem Verlust von Daten, so haftet BörseGo hierfür unabhängig von einer etwaigen Beteiligung nicht, soweit die Schäden durch eine zweckgemäße, regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären.

16.3 Im Übrigen haften BörseGo, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nur bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), das heißt solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. BörseGo haftet weiterhin für Schäden, die aus dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von BörseGo, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

16.4 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (vgl. Ziff. 16.3) haftet BörseGo nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

16.5 Weitergehende Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 17 Datenerhebung und Datenschutz

17.1 BörseGo erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Sie beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Nutzers wird BörseGo Bestands- und Nutzungsdaten des Nutzers ausschließlich erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

17.2 Darüber hinaus gilt die allgemeine Datenschutzerklärung von BörseGo, die unter www.boerse-go.ag/rechtliches/datenschutz abgerufen werden kann.

§ 18 Risikohinweis

Die Informationen und Services auf den Portalen von BörseGo wenden sich an registrierte sowie nichtregistrierte Nutzer. Die Angebote, die der Nutzer auf den Portalen von BörseGo findet, richten sich jedoch ausdrücklich nicht an Personen in Ländern, die das Vorhalten bzw. den Aufruf der darin eingestellten Inhalte untersagen, insbesondere nicht an US-Personen im Sinne der Regulation S des US Securities Act von 1933 sowie Internet-Nutzer in Großbritannien, Nordirland, Kanada und Japan. Jeder Nutzer ist selbst verantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen vor Aufruf der Portale zu informieren und diese einzuhalten.

Insbesondere weist BörseGo hierbei auf die bei Geschäften mit Optionsscheinen, Derivaten und derivativen Finanzinstrumenten besonders hohen Risiken hin. Der Handel mit Optionsscheinen bzw. Derivaten ist ein Finanztermingeschäft. Den erheblichen Chancen stehen entsprechende Risiken gegenüber, die nicht nur einen Totalverlust des eingesetzten Kapitals, sondern darüber hinausgehende Verluste nach sich ziehen können. Aus diesem Grund setzt diese Art von Geschäften vertiefte Kenntnisse im Bezug auf diese Finanzprodukte, die Wertpapiermärkte, Wertpapierhandelstechniken und -strategien voraus.

Soweit BörseGo Börsen- oder Wirtschaftsinformationen, Kurse, Indizes, Preise, Nachrichten, Marktdaten sowie sonstige allgemeine Marktinformationen auf ihren Portalen bereitstellt, dienen diese nur zur Information und zur Unterstützung der selbstständigen Anlageentscheidung des Nutzers. Auch wenn BörseGo alle eingebundenen Informationen sorgsam überprüft, erhebt BörseGo keinen Ansprung auf inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität. Es obliegt dem Nutzer selbst, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität dieser Daten zu überprüfen. Dies betrifft insbesondere, aber nicht ausschließlich, Kursdaten von Drittquellen. Die genannten Informationen stellen keine Aufforderung zum Kaufen, Halten oder Verkaufen von Wertpapieren und derivativen Finanzprodukten dar und begründen kein individuelles Beratungs- oder Auskunftsverhältnis. Sie sind keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Beratung und können eine solche auch nicht ersetzen.

Bevor der Nutzer Investmententscheidungen trifft, sollte er sich sorgfältig über die Chancen und Risiken des Investments informiert haben. Aus einer positiven Wertentwicklung eines Finanzprodukts in der Vergangenheit kann keinesfalls auf zukünftige Erträge geschlossen werden. BörseGo übernimmt keine Haftung für die erteilten Informationen, die von BörseGo als vertrauenswürdig erachtet wurden, für bereitgestellte Handelsanregungen sowie für deren Vollständigkeit.

Leser sowie Teilnehmer an multimedialen Veranstaltungen wie Webinare, Online-Seminare, Seminare oder Vortragsveranstaltungen, die aufgrund der veröffentlichten Inhalte Anlageentscheidungen treffen bzw. Transaktionen durchführen, handeln in vollem Umfang auf eigene Gefahr und auf eigenes Risiko.

BörseGo übernimmt keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Eine Haftung von BörseGo für die Inhalte derartiger Internetseiten ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

§ 19 Urheberrecht

BörseGo ist Inhaber von sämtlichen gewerblichen Schutzrechten, insbesondere von Marken-, Urheber- und Leistungsschutzrechten, diesen Portalen, der im Rahmen der Abonnements übersandten Dokumenten, Texten, Grafiken und an den in den Seminaren/Online-Seminaren ausgegebenen Arbeitsunterlagen (nachfolgend insgesamt als „Inhalte“ bezeichnet). BörseGo gestattet die Speicherung und Übernahme der Inhalte in Datenbestände, die ausschließlich für private Zwecke eines Nutzers gedacht sind. Jegliche, anderen als privaten Zwecken dienende Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung, Bearbeitung, Verbreitung und sonstige Nutzung der Inhalte als Ganzes oder in Teilen bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung von BörseGo.

Die Verlinkung auf eines der Portale von BörseGo bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§ 20 Vom Nutzer eingestellte Inhalte

20.1 Stellt der Nutzer eigene Inhalte auf den Portalen von BörseGo ein (Texte, Chartanalysen, Fotos, Videos, Bilder), erklärt er sich damit einverstanden, dass die auf diese Weise eingestellten Inhalte honorarfrei im Internet und im Printbereich vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden dürfen. Außerdem erklärt der Nutzer, dass er sämtliche Urheber- sowie sonstige Rechte an den eingestellten Inhalten besitzt und dass die auf den eingestellten grafischen Inhalten abgebildeten Personen, die nicht nur Beiwerk zu einer Örtlichkeit oder Teil von abgebildeten Versammlungen, Aufzügen oder ähnlichen Vorgängen sind, mit der Veröffentlichung einverstanden sind.

20.2 Der Nutzer verpflichtet sich, sich bei allen auf den Portalen von BörseGo eingestellten Inhalte an die Vorgaben des Gesetzgebers zu halten. Insbesondere verpflichtet er sich, keine rechtswidrigen, grob anstößigen, pornografischen, jugendgefährdenden, extremistischen, gewaltverherrlichenden oder -verharmlosenden Inhalte, ehrverletzende Äußerungen oder sonstige strafbare Inhalte einzustellen. Das Einstellen von werblichen Inhalten und Werbung jeglicher Art ist, vorbehaltlich anderweitiger Verfügungen, vollständig untersagt.

20.3 Der Nutzer stellt BörseGo von jeglichen Ansprüchen und Kosten Dritter (einschließlich der anwaltlichen Kosten zur Verteidigung von BörseGo) auf erstes Anfordern frei, die aus schuldhaften Verstößen des Nutzers gegen diese Bedingungen und Verpflichtungen des § 20 dieser Nutzungsbedingungen resultieren, beziehungsweise aus fehlenden Rechten an den eingestellten Inhalten resultieren. BörseGo informiert den Nutzer umgehend von einer Inanspruchnahme Dritter und gibt ihm Gelegenheit, zu dem Angriff Stellung zu nehmen. Der Nutzer ist verpflichtet, BörseGo sämtliche Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, um sich gegen die Ansprüche des Dritten zur Wehr zu setzen.

20.4 BörseGo behält sich das Recht vor, auf den Portalen eingestellte Inhalte der Nutzer ohne Angabe von Gründen nicht zu veröffentlichen oder nachträglich wieder zu entfernen.

20.5 Alle auf den Portalen von BörseGo eingestellten Inhalte sind als persönliche Äußerung der Nutzer zu verstehen. Sie spiegeln in keiner Weise die Meinung von BörseGo wider. Ein Rechtsanspruch auf Veröffentlichung seitens des Nutzers besteht nicht.

§ 21 Änderungen der Produkte von BörseGo

Das Angebot von BörseGo wird fortlaufend angepasst, optimiert und verändert. Gleiches gilt für den Inhalt der Portale.

§ 22 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BörseGo

BörseGo behält sich das Recht vor, die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern. Soweit BörseGo die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ändert, nachdem der Nutzer sie erstmalig anerkannt hat, werden die neuen Bestimmungen nur bei erneuter Zustimmung des Nutzers wirksam. Als Zustimmung gilt auch, wenn der Nutzer nach Kenntniserlangung von der Änderung das Angebot BörseGo weiter nutzt. Die jeweils aktuelle Version der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen kann unter www.boerse-go.ag eingesehen, heruntergeladen und gedruckt werden.

§ 23 Schlussbestimmungen

23.1 Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt oder der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und BörseGo der Sitz von BörseGo. In allen anderen Fällen kann BörseGo oder der Nutzer Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

23.2 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages zwischen dem Nutzer und BörseGo bedürfen der Schriftform. Das Erfordernis der Schriftform kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien aufgehoben werden.

23.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer ein Verbraucher (vgl. § 8), sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese ihm einen weitergehenden Schutz bieten.

23.4 Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, so werden dadurch die übrigen Bestimmungen in ihrer rechtlichen Wirksamkeit nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung zu treffen, die dem beabsichtigten Sinn und Zweck aller Parteien entspricht und ihrem Inhalt nach durchführbar ist.

23.5 Es besteht die Möglichkeit, in Konfliktfällen schnell und kostengünstig online eine Streitschlichtung über die Internet-Plattform der EU-Kommission durchzuführen. Der Link zur so genannten „OS-Plattform“ gemäß Art.14 Abs.1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 lautet: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

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Stand: Oktober 2016